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5 jähriger Bann für Somchai Wongsawat

Das neunköpfige Verfassungsgericht in Thailand hat heute, Dienstag den 2. Dezember, den Premier Minister Somchai Wongsawat entlassen und mit einem fünfjährigen Bann für politische Ämter belegt. Weitere 199 Mitglieder der People Power Party (PPP) und der beiden Koalitionsparteien Chart Thai und Matchimathipataya wurden ebenfalls aus ihren Ämtern entlassen und für fünf Jahre gesperrt.

Parteien aufgelösst

Im weiteren wurde die PPP und die beiden Schlüsselparteien der Koalition Chart Thai und Matchimathipataya vom Verfassungsgericht aufgelöst. “Das Gericht hatte keine andere Wahl” sagte der Vorsitzende des Verfassungsgerichts Chat Chonlaworn in einem Interview. Die Parteien mussten aufgelösst werden, nachdem mehere hohe Parteimitglieder wegen Wahlbetrugs an den Wahlen im Dezember 2007 verurteilt wurden. Es wird nun erwartet, dass sich die verbleibenden Mitglieder der drei Parteien zu einer neuen Partei, der Puea Thai (Für Thais), zusammenschliessen werden. Der erste Vize Premier Minister Chaovarat Charnveerakul wird bis zur Bildung einer neuen Regierung als sogenannter “Caretaker” (Aufpasser) Premierminister eingesetzt werden.

Flughäfen bleiben geschlossen

Als unmittelbare Reaktion auf das Urteil des Verfassungsgerichts in Bangkok hat die People’s Alliance for Democracy (PAD) die einwöchige Blokade der beiden Flughäfen Suvarnabhumi und Don Mueang eingestellt. Senior Mitglied der PAD, Somkiat Pongpaiboon erklärte der Presse heute, dass alle Passagier und Cargo Flüge ab sofort freigegeben seien. Anhand jüngster Meldungen jedoch, soll der Flugverkehr für Passagierflugzeuge bis zum 15. Dezember um 18:00 eingestellt bleiben um durch die einwöchige Belagerung enstandene Schäden zu reparieren.

Hintergründe

Die PAD hatte die Flughäfen blockiert, um gegen die Ernennung von Somchai Wongsawat zum Premierminister zu protestieren. Somchai Wongsawat, der Schwager des designierten Premierministers Taksin, war am 17 September an die Macht gekommen, nachdem seinem Vorgänger Samak Sundaravej wegen dessen Auftritten in TV Kochkursen, nahegelegt wurde sein Amt niederzulegen.

Folgen

Nach Einschätzungen von AoT Director Serirat Prasutanont hat der Hauptflughafen in Bangkok während der einwöchigen Blokade, Verluste von über 10 Millionen Baht erlitten. Nach dem Urteil hat der SET Index  3.60, oder 0.9 Prozent verloren. Investoren schrecken vor Thailandgeschäften zurück, da sie noch weitere politische Unruhen im Land des Lächelns befürchten. Der “Asean Summit“, der für nächste Woche geplant war, wurde nun offiziell abgesagt.